Government Site Builder Standardlösung (Link zur Startseite)

Bundesnetzagentur – Shared Service Center (SSC)
Das Informationsportal.

Aktuelles aus den Dienstleistungsbereichen

Beihilfe, Besoldung, Entgelt, Familienkasse, Reiseangelegenheiten, Trennungsgeld und Umzugskosten

Hier können Sie sich über aktuelle Informationen aus dem laufenden Monat informieren. Nach Ablauf des Monats wird die Information unter »Leistungen, dem jeweiligen Leistungsbereich, fachliche Infos« weiterhin für Sie bereitgestellt.

Sollte Sie dennoch eine Information vermissen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Shared Service Center (SSC) helfen Ihnen gerne!

Die Beihilfestellen informieren:

Änderungen in der Beihilfebearbeitung

Ab dem 01.08.2017 werden in folgenden Bereichen Änderungen vorgenommen:

  • Servicezeiten
  • Nummerierung von Belegen
  • Antragsweiterleitung an die Postbeamtenkrankenkasse

Zur Beschleunigung der Bearbeitungszeiten in der Beihilfe werden ab August 2017 folgende Änderungen vorgenommen:

  1. Servicezeiten
    Die Qualität und Kundenzufriedenheit stehen im Vordergrund unserer Beihilfebearbeitung. Dazu gehört auch die zügige Bearbeitung der eingehenden Anträge. Um diese weiter zu optimieren, wird die persönliche Erreichbarkeit der jeweiligen Ansprechpartner wie folgt geändert:

    Montag, Dienstag und Donnerstag: 13.00 bis 16.00 Uhr
    Mittwoch und Freitag: 08.00 bis 12.00 Uhr

  2. Nummerieren von Belegen
    Um die Anträge einfacher zu gestalten, müssen die beigefügten Belege nicht mehr durchnummeriert werden. Der Beihilfeantrag wird entsprechend angepasst. Bitte verwenden Sie das aktuelle Formular.
  3. Antragsweiterleitung an die Postbeamtenkrankenkasse:
    Beihilfeanträge von Mitgliedern der Postbeamtenkrankenkasse und Informationen über genehmigte Rehabilitationsmaßnahmen oder Anschlussheilbehandlungen werden nicht mehr automatisch an die Postbeamtenkrankenkasse weitergeleitet. Mitglieder der Postbeamtenkrankenkasse erhalten zukünftig von ihrem SSC den Beihilfebescheid und reichen den Antrag auf Erstattung durch die Krankenkasse bitte selbst bei der Postbeamtenkrankenkasse ein. Den Antrag an die Beihilfestelle fügen Sie bitte Kopien der Rechnungen und Rezepte bei, die Originale schicken Sie bitte zusammen mit Ihrem Antrag an die Krankenkasse. Die Antragstellung kann zeitgleich bei beiden Stellen erfolgen. Wir passen das Verfahren damit an die Regelungen für die Mitglieder aller anderen Versicherungen an.

Die Maßnahmen dienen dazu, die derzeitige Antragsbearbeitung effektiver zu gestalten. Wir bitten um Ihr Verständnis und stehen bei Rückfragen gern zur Verfügung.

Die Beihilfestellen informieren:

Sehhilfen

Seit dem 25.04.2017 gilt folgende neue Regelung: 

Sehhilfen zur Verbesserung des Visus sind auch für Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, beihilfefähig, wenn ein verordneter Fern-Korrekturausgleich für einen Refraktionsfehler von mehr als 6 Dioptrien bei Myopie (Kurzsichtigkeit) oder Hyperopie (Weitsichtigkeit) oder mehr als 4 Dioptrien bei Astigmatismus (Hornhautverkrümmung) vorliegt.

Der Kauf der Sehhilfe muss am 25.04.2017 oder später erfolgt sein. 

Wie bisher auch, muss bei der erstmaligen Beschaffung die Sehhilfe von einer Augenärztin oder einem Augenarzt verordnet werden, bei der Ersatzbeschaffung genügt die Refraktionsbestimmung von einer Augenoptikerin oder einem Augenoptiker. 

Aufwendungen für die erneute Beschaffung einer Sehhilfe sind beihilfefähig, wenn bei gleichbleibendem Visus seit dem Kauf der bisherigen Sehhilfe drei (bei weichen Kontaktlinsen zwei) Jahre vergangen sind oder vor Ablauf dieses Zeitraums die erneute Beschaffung der Sehhilfe notwendig ist.

Aufwendungen sind nur zu den festgelegten Höchstsätzen beihilfefähig (mehr im Abschnitt 4 Unterabschnitt 2 der Anlage 11 zu § 25 Abs. 1 und 4 Bundesbeihilfeverordnung Anlage 11 der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)

Die Familienkasse informiert:

Erhöhung des Kindergeldes 2017/2018

Die Kindergelderhöhung für die Jahre 2017 und 2018 wurde mit dem "Gesetz zur Umsetzung
der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinien und von weiteren Maßnahmen gegen
Gewinnkürzungen und-verlagerungen" geregelt und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
(Bundessteuerblatt Teil I Nummer 63 Seite 3000 folgende).
Familien und Menschen mit geringem Einkommen profitieren von den Regelungen
besonders:
Für Geringverdiener wird der Kinderzuschlag um zehn Euro monatlich angehoben. Auch das
Kindergeld steigt in den kommenden beiden Jahren – um jeweils zwei Euro.
Als Folgerung aus dem Existenzminimumbericht erhöht die Bundesregierung zudem die
steuerlichen Freibeträge für Erwachsene und Kinder.
Die Erhöhungen im Überblick:

Kindergeld
 aktuell in Euroab 2017 in Euroab 2018 in Euro
Grundfreibetrag und Unterhaltserhöhung8.6528.8208.820
Kinderfreibetrag4.6084.7164.788
Kindergeld
1. Und 2. Kind
3. Kind
4. Kind und weitere

190
196
221

192
198
223

194
200
225
Kinderzuschlagmax. 160max. 170max. 170

Die Bezügestellen informieren:

Steuerhinweise für Empfängerinnen und Empfänger von Amts- Besoldungs- Tarif- oder Versorgungsbezügen

Lohnsteuerabzug im Jahr 2017

erDas Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) gibt allen Beschäftigten unter anderem allgemeine Informationen:

  • für den Lohnsteuerabzug im Jahr 2017
  • Berücksichtigung von privaten Basiskranken- und Pflege-Pflichtversicherungsbeiträgen
  • zu dem Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Jahr 2016.

Die Besoldungsstellen informieren:

Entwurf eines Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2016/2017

Anpassung der Amts-, Besoldungs- und Versorgungsbezüge zum 1. März 2016

Der Gesetzentwurf gilt unter anderem für Empfängerinnen und Empfänger von Besoldungs- oder Versorgungsbezügen und sieht zum 01. März 2016 folgende Erhöhungen vor:

  • Grundgehaltssätze um 2,2 Prozent,
  • Amtszulagen um 2,2 Prozent,
  • Familienzuschlag um 2,2 Prozent mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5,
  • Ober- und Untergrenzen der Grundgehaltsspannen für den Auslandszuschlag um 2,2 Prozent und der Monatsbeträge der Zonenstufen um 1,76 Prozent,
  • Anwärtergrundbeträge um 35 Euro,
  • Stundensätze nach der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung (unter anderem § 4 Absatz 1 BMVergV),
  • Stundensätze nach der Erschwerniszulagenverordnung (unter anderem § 4 Absatz 1 EZulV).

Leistung von Abschlagszahlungen

Auf die vorgenannten Erhöhungen dürfen nach Maßgabe des BMI/BMF Abschlagzahlungen geleistet werden.
Daher wird das Kompetenzzentrum für Personalverwaltung und Systemsteuerung (K-PVS) ab Zahlung Oktober 2016 alle vorgenannten Bezüge und Bezügebestandteile programmgesteuert in neuer Höhe zahlen; Differenzbeträge für die Monate März 2016 bis September 2016 (Nachzahlungszeitraum) werden grundsätzlich mit der Zahlung für den Monat Oktober 2016 nachgezahlt.

Die Reisekostenstelle informiert:

Änderung der Passwort-Vorgaben im TMS-Workflow

Im TMS-Workflow wird zum 01.08.2016 das Modul „Sicheres Passwort“ aktiviert. Neue
Vorgaben bei der Wahl des Passwortes zur Anmeldung im TMS-Workflow sind:

  • Mindestlänge: 8 Zeichen
  • Maximallänge: 15 Zeichen
  • Mindestens 2 Ziffern oder Sonderzeichen
  • erlaubte Sonderzeichen: _ - # ( ) @ § !
  • Gültigkeit des Passwortes: 30 Tage

Die Reisestellen sind aufgrund neuer rechtlicher Vorgaben zu diesen Anpassungen
gezwungen, um die Sicherheit des Systems zu erhöhen. Zu Beginn des Jahres 2017 wird
eine weitere Anpassung der Passwort-Vorgaben erfolgen. Eventuell entstehende
Unannehmlichkeiten bitten wir zu entschuldigen.

Die Beihilfestellen informieren:

Änderungen in der Beihilfebearbeitung

Ab dem 01.08.2017 werden in folgenden Bereichen Änderungen vorgenommen:

  • Servicezeiten
  • Nummerierung von Belegen
  • Antragsweiterleitung an die Postbeamtenkrankenkasse

Zur Beschleunigung der Bearbeitungszeiten in der Beihilfe werden ab August 2017 folgende Änderungen vorgenommen:

  1. Servicezeiten
    Die Qualität und Kundenzufriedenheit stehen im Vordergrund unserer Beihilfebearbeitung. Dazu gehört auch die zügige Bearbeitung der eingehenden Anträge. Um diese weiter zu optimieren, wird die persönliche Erreichbarkeit der jeweiligen Ansprechpartner wie folgt geändert:

    Montag, Dienstag und Donnerstag: 13.00 bis 16.00 Uhr
    Mittwoch und Freitag: 08.00 bis 12.00 Uhr

  2. Nummerieren von Belegen
    Um die Anträge einfacher zu gestalten, müssen die beigefügten Belege nicht mehr durchnummeriert werden. Der Beihilfeantrag wird entsprechend angepasst. Bitte verwenden Sie das aktuelle Formular.
  3. Antragsweiterleitung an die Postbeamtenkrankenkasse:
    Beihilfeanträge von Mitgliedern der Postbeamtenkrankenkasse und Informationen über genehmigte Rehabilitationsmaßnahmen oder Anschlussheilbehandlungen werden nicht mehr automatisch an die Postbeamtenkrankenkasse weitergeleitet. Mitglieder der Postbeamtenkrankenkasse erhalten zukünftig von ihrem SSC den Beihilfebescheid und reichen den Antrag auf Erstattung durch die Krankenkasse bitte selbst bei der Postbeamtenkrankenkasse ein. Den Antrag an die Beihilfestelle fügen Sie bitte Kopien der Rechnungen und Rezepte bei, die Originale schicken Sie bitte zusammen mit Ihrem Antrag an die Krankenkasse. Die Antragstellung kann zeitgleich bei beiden Stellen erfolgen. Wir passen das Verfahren damit an die Regelungen für die Mitglieder aller anderen Versicherungen an.

Die Maßnahmen dienen dazu, die derzeitige Antragsbearbeitung effektiver zu gestalten. Wir bitten um Ihr Verständnis und stehen bei Rückfragen gern zur Verfügung.

Die Entgeltstellen informieren:

Einführung eines einheitlichen Personalverwaltungssystems (PVS) in der Bundesverwaltung

Hinweis für Rückrechnungen in das Jahr 2015

Wir möchten noch einmal darauf hinweisen, dass es in Fällen, in denen Rückrechnungen in das Kalenderjahr 2015 erfolgen, zwei Bezügemitteilungen für den jeweiligen Abrechnungsmonat geben wird.

Hintergrund ist, dass Rückrechnungen in das Kalenderjahr 2015 (z. B. Nachzahlungen) ausschließlich mit dem bisherigen Abrechnungsprogramm KIDICAP durchgeführt werden können. Diese Berechnungen enthalten jedoch keine Steuern! Die sich ergebenden Rückrechnungsbeträge für das Jahr 2015 werden ausschließlich über das neue Abrechnungsprogramm PVS versteuert. Die aus dem Altverfahren mitversteuerten Beträge können Sie Ihrer PVS-Bezügemitteilung entnehmen.

Die Entgeltstellen informieren:

Einführung eines einheitlichen Personalverwaltungssystems (PVS) in der Bundesverwaltung

Neuer Entgeltnachweis für Tarifbeschäftigte im Januar 2016

Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV), das der Bundesnetzagentur als Dienstleister das elektronische Bezügeabrechnungssystem zur Verfügung stellt, ersetzt derzeit das alte System KIDICAP durch das neue System PVS.
Nachdem die Bezügeabrechnung für Beamtinnen und Beamte bereits seit Anfang 2015 mithilfe des neuen Verfahrens erfolgt, sollen die Bezüge der Tarifbeschäftigten und Auszubildenden erstmals für Januar 2016 mit dem neuen System PVS ausgezahlt werden.

Mit der Einführung von PVS erhalten demnach auch die Tarifbeschäftigten einen neuen Entgeltnachweis im Januar 2016. Erläuterungen hierzu werden mitgeschickt, können jedoch auch hier schon vorab eingesehen werden:

Die Reisekostenstelle informiert:

Wichtige Information für Zugreisende - aktuelle Meldung vom 04.12.2015 aus dem TMS-Portal des Bundes:

Kontrollen auch im internationalen Zugverkehr

Insbesondere in Belgien, Frankreich und bei Reisen von Österreich nach Deutschland sind Beeinträchtigungen möglich.

Wegen Pass- und Zollkontrollen kommt es auch im Zugverkehr zu Verspätungen und Einschränkungen.

Reisenden wird geraten, sich an den Bahnhöfen in Belgien und Paris mindestens 30 Minuten vor der Abfahrt einzufinden und ein gültiges Ausweisdokument mitzuführen.

Der Fernverkehr von Deutschland nach Österreich verkehrt wieder durchgehend. Bei Zugreisen von Österreich nach Deutschland kommt es aber weiterhin zu Beeinträchtigungen. Fahrgäste aus Richtung Wien, Graz bzw. Klagenfurt mit Ziel Deutschland müssen in Salzburg wegen der Grenzkontrollen umsteigen. Ein gültiges Ausweisdokument ist auch hier erforderlich.

Weitere aktuelle Meldungen finden Sie jeweils auch auf den Internetseiten der Verkehrsunternehmen (z. B. Deutsche Bahn, Thalys).

Die Bezügestellen informieren:

Lohnsteuerberechnung im Zahlungsmonat Dezember 2015

Rückwirkende Erhöhung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags und des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende für das Kalenderjahr 2015 führt zu geringeren Lohnsteuerabzug. Die Entlastung wird bei den laufenden Bezügen des Zahlungsmonats Dezember 2015 berücksichtigt.

Durch das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16. Juli 2015 (BGBl I S. 1202) wurden rückwirkend für das Kalenderjahr 2015

  • der Grundfreibetrag nach § 32a Einkommensteuergesetz (EStG) von 8.354,- Euro auf 8.472,- Euro,
  • der Kinderfreibetrag nach § 32 EStG (einschließlich Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung) von 7.008,- Euro auf 7.152,- Euro und
  • der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für das erste Kind von 1.308,- Euro auf 1.908,- Euro sowie um 240,- Euro für jedes weitere Kind jährlich angehoben.

Damit einerseits der gesamte Erhöhungsbetrag in einem Zahlungsmonat wirksam wird und andererseits keine Rückrechnung für die Zeit ab Januar 2015 erforderlich ist, wird die gesamte steuerliche Entlastung bei den laufenden Bezügen des Zahlungsmonats Dezember 2015 berücksichtigt. Es kommt daher bei allen Zahlungsempfängern mit Lohnsteuerabzug im Zahlungsmonat Dezember 2015 zu einem, gegenüber den gleich hohen Bruttobetzügen des Zahlungsmonats November 2015, geringeren Lohnsteuerabzug.

Die Bezügestellen informieren:

Steuerhinweise für Empfängerinnen und Empfänger von Amts- Besoldungs- Tarif- oder Versorgungsbezügen

Lohnsteuerabzug im Jahr 2017

erDas Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) gibt allen Beschäftigten unter anderem allgemeine Informationen:

  • für den Lohnsteuerabzug im Jahr 2017
  • Berücksichtigung von privaten Basiskranken- und Pflege-Pflichtversicherungsbeiträgen
  • zu dem Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Jahr 2016.

Die Beihilfestellen informieren:

Wichtige Information für die Versorgungsempfänger der Bundesnetzagentur

Die Beihilfebearbeitung für Versorgungsempfänger der Bundesnetzagentur obliegt weiterhin der behördeneigenen Beihilfestellen.

Bei der  Information des BVA, über die geänderten Zuständigkeiten im Rahmen der Beihilfe für Versorgungsempfänger der Bundesnetzagentur, handelt es sich um eine Fehlinformation.

Die Bezügestellen informieren:

Einführung eines einheitlichen Personalverwaltungssystems (PVS) in der Bundesverwaltung

Eingeschränkte Bearbeitung in den Bereichen Tarif und Besoldung

Aufgrund der Einführung eines einheitlichen Personalverwaltungssystems (PVS) in der Bundesfinanzverwaltung für den Bereich Tarif wird es zum Ende des Kalenderjahres 2015 sowohl zu Nutzungseinschränkungen des bisherigen Abrechnungsprogramms KIDICAP (Tarif) als auch des neuen Programms PVS (Besoldung, Versorgung und Tarif) kommen.

Aus diesem Grund stehen die Abrechnungssysteme KIDICAP und PVS voraussichtlich ab 27.11.2015 nicht beziehungsweise nur eingeschränkt zur Verfügung.

Um eine fristgerechte Zahlung zu gewährleisten, bitten wir, uns alle Personalveränderungen bezüglich Januar 2016 möglichst noch im November 2015 mitzuteilen.

Die Beihilfestellen informieren:

Informationen zur 6. Änderungsverordnung der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)

Am 06.06.2015 ist die sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung in Kraft getreten.

Die wesentlichen Änderungen als Übersicht

  • Beschränkungen der Beihilfe in einem Basistarif/Standardtarif
  • Sachleistungen und Dienstleistungen für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung
  • Anrechnung von Erstattungen und Dienstleistungen von anderer Seite
  • Kieferorthopädische Leistungen vor Beginn der zweiten Phase des Zahnwechsels
  • Familien- und Haushaltshilfe
  • Ambulante Rehabilitationsmaßnahmen
  • Leistungen zur sozialen Sicherung von Pflegepersonen
  • Leistungen für Pflegebedürftige ohne Pflegestufe, aufgrund einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz
  • Palliativversorgung
  • Organspende und klinisches Krebsregister

Die Beihilfestellen informieren:

Die Absenkung der Altersgrenze für den Bezug des Kindergelds vom 27. auf das 25. Lebensjahr hat auch Auswirkungen auf die Beihilfe

Mit dem Steueränderungsgesetz 2007 wurde die Altersgrenze für den Bezug des Kindergelds vom 27. auf das 25. Lebensjahr abgesenkt. Betroffene Kinder konnten in der Folge auch nicht mehr beihilferechtlich berücksichtigt werden.

Aufgrund einer Verfassungsbeschwerde gegen die Absenkung der Altersgrenze (Az. 2 BvR 646/14) werden von beihilfeberechtigten Personen zunehmend Anträge auf Erstattung von entstandenen Aufwendungen im Beihilferecht infolge der Herabsetzung der Altersgrenze für die Berücksichtigungsfähigkeit von Kindern bei den Festsetzungsstellen gestellt. Zugleich werden ein Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und der Verzicht auf die Einrede der Verjährung beantragt.

Um ein einheitliches Verfahren sicherzustellen, wird empfohlen, die Anträge als unzulässig zurückzuweisen und einem Antrag auf Ruhen des Verfahrens nicht zu entsprechen.

Die geltenden beihilferechtlichen Regeln stehen in Einklang mit den geltenden gesetzlichen. Regelungen. Darüber hinaus ist der Erfolg der Verfassungsbeschwerde auch deshalb zweifelhaft, weil das Bundesverfassungsgericht eine gleichartige Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat (BVerfG-Beschluss v. 22.10.2012, 2 BvR 2878/10).

Diese Seite

© Bundesnetzagentur - 2018