Aktuelles aus den Dienstleistungsbereichen

Sollte Sie dennoch eine Information vermissen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Shared Service Center (SSC) helfen Ihnen gerne!

Das Shared Service Center informiert:

Falls Sie kein Starterpaket erhalten haben sollten, in dem auch Ihre neue Beihilfenummer angegeben ist, finden Sie weiterführende Informationen entweder auf der Internetseite der PBeaKK unter «Bundesbehörden».

www.beihilfedienste.de

oder per Telefon unter der Nummer 0711 9744 97400

oder per Fax unter der Nummer 0711 9744 97401

Bitte beachten Sie, dass Schreiben oder papiergebundene Beihilfeanträge an die Postbeamtenkrankenkasse nicht über die interne Dienstpost versandt werden können, sondern privat frankiert werden müssen. Denn, wie Erstattungsanträge an die private Krankenkasse auch, gehören die Beihilfeanträge zur privaten Daseinsfürsorge.

Die Bezügestellen informieren:

Das Kompetenzzentrum für Personalverwaltung und Systembetreuung (KPVS) gibt allen Beschäftigten allgemeine Informationen über:

den Lohnsteuerabzug im Jahr 2023

• Hinweise zum ELStAMVerfahren
• Übernahme von Lohnsteuerabzugsmerkmalen in das Jahr 2023
• Keine Übernahme von Lohnsteuerabzugsmerkmalen in das Jahr 2023
• Zuständigkeit bei der Änderung von ELStAM-Daten
• Berichtigung von ELStAM-Daten
• Abrufsperre
• Bereitstellung von Formularen
• ELStAMVerfahren auch für beschränkt Steuerpflichtige

den privaten Basiskranken- und Pflege-Pflichtversicherungsbeitrag

• Grundsätzliche Übernahme des Beitrags in das Jahr 2023

den Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Jahr 2022

• Generelle Durchführung
• Voraussetzung
• Ausnahmen
• Termin

Die Besoldungsstellen informieren:

Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge

Mit dem Gesetzentwurf werden die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses vom 25. Oktober 2020 für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes wie folgt an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angepasst:

• Die Dienst-, Anwärter- und Versorgungsbezüge werden zum 1. April 2021 und zum 1. April 2022 linear angehoben.
• Die Dienst- und Versorgungsbezüge erhöhen sich im Ergebnis
  zum 1. April 2021 um 1,2 Prozent und
  zum 1. April 2022 um 1,8 Prozent.

Die Erhöhung im Jahr 2021 berücksichtigt einen Abzug zugunsten der Versorgungsrücklage gemäß §14a Absatz 2 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 Bundesbesoldungsgesetz in Höhe von 0,2 Prozentpunkten.

Die Abschlagszahlungen stehen unter dem ausdrücklichen Vorbehalt einer späteren gesetzlichen Regelung.

Die Entgeltstelle informiert - Tarifabschluss 2020

Entgelttabelle zum Tarifvertrag öffentlicher Dienst
Die Tabellenentgelte einschließlich der Beträge aus individuellen Zwischen-und Endstufen sowie der Tabellenwerte der Entgeltgruppen 2Ü und 15Ü werden

• ab dem 1. April 2021 um 1,4 Prozent, mindestens aber 50,00 Euro, und
• ab dem 1. April 2022 um weitere 1,8 Prozent
  erhöht.

Die Ausbildungsentgelte der Auszubildenden, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags für Auszubildende des öffentlichen Dienstes fallen, sowie die Entgelte der Praktikantinnen und Prak-tikanten nach dem Tarifvertrag für Praktikantinnen und Praktikanten des öffentlichen Dienstes werden wie folgt erhöht:

• ab dem 1. April 2021 um 25,00 Euro monatlich und
• ab dem 1. April 2022 um weitere 25,00 Euro monatlich.

Das monatliche Studienentgelt nach § 8 Absatz 2 Tarifvertrag für Studierende in ausbildungsinte-grierten dualen Studiengängen des öffentlichen Dienstes wird

• ab dem 1. April 2021 um 50,00 Euro und
• ab dem 1. April 2022 um weitere 25,00 Euro

erhöht.

Folgeänderungen bei dynamischen Entgeltbestandteilen
Tarifliche Zulagen, für die die Dynamisierung über die allgemeine Entgeltanpassung vereinbart ist, werden

• ab dem 1. April 2021 um 1,4 Prozent und
• ab dem 1. April 2022 um weitere 1,8 Prozent

erhöht.

Verlängerung von Tarifregelungen
Die Regelung zur Übernahme von Auszubildenden nach § 16a Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes – Allgemeiner Teil sowie die Regelungen zur Altersteilzeit gemäß dem Tarif-vertrag zur Regelung flexibler Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte werden bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.

Corona-Sonderzahlung
Die einmalige Corona Sonderzahlung ist gesondert im TV Corona-Sonderzahlung geregelt. Hierüber wurde bereits informiert.

Weitergehende Informationen und die Entgelttabellen entnehmen Sie bitte dem entsprechenden BMI-Rundschreiben.

Die Entgeltstellen informieren:

Bislang hatte ein Arbeitnehmer bei seiner Einstellung dem Arbeitgeber eine Mitgliedsbescheinigung seiner gesetzlichen Krankenversicherung in Papierform vorzulegen. Ab 01.01.2021 ist es nunmehr ausreichend im Personalerhebungsbogen anzugeben, bei welcher Krankenkasse der Arbeitnehmer versichert ist. Der Arbeitgeber nimmt daraufhin die Anmeldung bei der benannten Krankenkasse vor. Im Rahmen des elektronischen Meldeverfahrens prüft die Krankenkasse, ob dort tatsächlich eine Mitgliedschaft besteht und meldet dem Arbeitgeber eine Bestätigung in elektronischer Form zurück.
Ab dem 01.01.2021 sind Mitgliedsbescheinigungen der gesetzlichen Krankenkassen in Papierform damit entbehrlich.

Die Bezügestelle informiert:

In der Entgelt-Abrechnung für Tarifbeschäftigte konnten die neuen Beitragssätze für das Jahr 2021 für den Monat Januar 2021 nicht berücksichtigt werden.
Dies wird mit der nächsten Abrechnung für den Monat Februar 2021 rückwirkend zum 01.01.2021 geschehen.
Das Informationstechnikzentrum Bund bittet, die Verzögerung zu entschuldigen.

Die Beihilfestellen informieren:

Über die wichtigsten Änderungen möchten wir Sie informieren:

• Bemessungssatz Elternzeit
  Der Bemessungssatz für beihilfeberechtigte Personen, die Elternzeit in Anspruch nehmen, beträgt nun 70 Prozent. Bitte fügen Sie dem Beihilfeantrag einen Nachweis über die Elternzeit bei und nutzen Sie zur Beantragung der Beihilfe den Langantrag.
• Berücksichtigungsfähige Angehörige
  Die Einkommensgrenze bei Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern wurde zum 01.01.2021 von 17.000 Euro auf 20.000 Euro erhöht.
• Materialkosten beim Zahnarzt
  Aufwendungen für Material- und Laborkosten bei Zahnersatz, welche ab dem 01.01.2021 entstanden sind, sind zu 60 Prozent beihilfefähig. Bisher waren 40 Prozent beihilfefähig.
• Psychologische Behandlungen
  Die Aufnehme einer Kurzzeittherapie bis zu 24 Sitzungen ist nun ohne vorheriger Antrag bzw. vorherige Genehmigung durch die Beihilfestelle möglich.
  Die Systemische Therapie wird nun als neues Psychotherapieverfahren für Erwachsene angeboten.
• Privatkrankenhäuser
  Die mit Tagessätzen abgerechneten Aufwendungen für Behandlungen in Privatkrankrankenhäusern sind nicht mehr beihilfefähig. Die Abrechnung muss mit den Fallpauschalen nach dem Krankenhausentgeltgesetz oder nach dem pauschalierenden Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen abgerechnet werden.
• Sehhilfen
  Die Einschränkungen bezüglich Visuswert, Mindest-Dioptrienzahl oder einer bestimmten WHO-Klassifikation für Brillengläser entfallen für Aufwendungen, die ab dem 01.01.2021 entstanden sind.
• Gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase
  Die Beihilfefähig von Aufwendungen für eine gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase in zugelassenen Pflegeeinrichtungen und in Einrichtungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen wurde ins Beihilferecht übernommen.
• Festbetragsarzneimittel
  Hier gelten für Aufwendungen ab dem 01.01.2021 die Regelungen der gesetzlichen Krankenversicherungen entsprechend.
  

Die Beihilfestellen informieren:

Weitere Informationen finden Sie hier: Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung (SchutzmV)

Die Bezügestellen informieren:

Weitergehende Informationen hierzu u.a. zur Höhe der Sonderzahlung entnehmen Sie bitte den hier hinterlegten Dokumenten:

Corona-Sonderzahlung 2020 für Tarifbeschäftigte (PDF, 74KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)

Corona-Sonderzahlung 2020 für Beamtinnen und Beamte (PDF, 69KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)

Die Beihilfestellen informieren:

Hinweis für alle Reiserückkehrer aus dem Ausland (Stand 05.08.2020)

Seit dem 1. August 2020 können sich Reiserückkehrer aus dem Ausland – unabhängig davon, ob es sich um ein Risikogebiet handelt – binnen 72 Stunden nach der Einreise kostenfrei auf das Coronavirus SARS-CoV-2 testen lassen. Durchgeführt werden die Tests an entsprechenden Teststationen am Flughafen oder am Bahnhof und von den niedergelassenen Ärzt*innen. Unter der Nummer 116 117 oder beim örtlichen Gesundheitsamt erfahren Sie, wo genau bei Ihnen vor Ort ein Test durchgeführt wird.

Bitte informieren Sie sich auf den Internetseiten desBundesministeriums für Gesundheit (BMG).

Die Reisekostenstelle informiert:

Sie wollen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten?

Dann nutzen Sie künftig bei passenden Dienstreisen gerne die Bahn!

Ob Berlin, Hamburg, München, Genf oder auch Brüssel, ab sofort ist es nach einer Vorabregelung des Bundesinnenministeriums möglich, bei Dienstreisen freiwillig immer die Bahn zu nutzen – auch wenn dadurch höhere Reisekosten entstehen.

Die Regelung gilt bei Dienstreisen innerhalb Deutschlands, aber auch bei Reisen im grenznahen Raum sowie für gut angebundene europäische Großstädte, bei denen die Bahn als alternatives Reisemittel zum Flug zur Verfügung steht. Damit ist die Möglichkeit eröffnet, CO2-Emssionen durch Flüge einzusparen.

Diese Maßnahme ist Teil des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung und ermöglicht Dienstreisenden, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Ihre Reisestelle berät Sie gerne und steht Ihnen für Fragen zur Verfügung.

Die Familienkasse informiert:

Die Familienkasse der Bundesnetzagentur wird zum 01.11.2019 auf die Bundesagentur
für Arbeit übergeleitet. Hierüber wurden alle Kindergeldberechtigten in einem
persönlichen Anschreiben bereits informiert.
Die Auszahlung des Kindergeldes durch die Bundesnetzagentur endet grundsätzlich mit
Ablauf des Monats Oktober 2019. Beamtinnen und Beamte haben das Kindergeld für
diesen Monat letztmals mit den Bezügen für den Monat Oktober 2019 Ende September
2019 erhalten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten das Kindergeld letztmals
mit dem Gehalt für den Monat Oktober 2019.

Bitte beachten Sie:
Durch diese Umstellung kann es zu Verzögerungen in der Auszahlung des
Kindergeldes für den Monat November kommen.

Sie werden im Laufe des Monats November von der Familienkasse der Bundesanstalt
für Arbeit weitere ausführliche Informationen insbesondere über die zuständige
regionale Familienkasse sowie Ihre künftigen Ansprechpartnerinnen und
Ansprechpartner für alle Fragen zum Kindergeld erhalten.
Fragen zum Zuständigkeitswechsel können Sie an die kostenfreie Service-Rufnummer
der Familienkasse der Bundesanstalt für Arbeit 0800 4 5555 35 richten.

Die Bezügestellen informieren:

Der Versand der Bezügemitteilungen und anderer mittels des Bezügeabrechnungssystems PVSplus zentral erstellter Druckerzeugnisse wird angepasst. Diese werden künftig grundsätzlich unmittelbar an die Anschrift des ständigen Wohnsitzes der Empfängerinnen und Empfänger von Bezügen auf postalischem Weg versandt. Ist bei Beschäftigten mit Auslandsdienstort eine besondere Versandanschrift hinterlegt, wird diese ausgegeben.

Die Bezügemitteilungen werden erstmalig ab dem Abrechnungsmonat 12/2019 für Besoldung und dem Abrechnungsmonat 11/2019 für Tarif direkt versandt werden.

Des Weiteren werden die Lohnsteuerbescheinigungen und für Tarifkräfte die Bescheinigungen nach der Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung (DEÜV Bescheinigung bzw. BV DEÜV Bescheinigung) künftig gleichfalls direkt versandt werden.

Auf den Bezügemitteilungen wird im November 2019 für Tarifbeschäftigte und im Dezember 2019 für Beamtinnen und Beamte folgender Text angedruckt sein:
«Ab sofort erfolgt der Versand von in PVSplus zentral erstellten Druckerzeugnissen direkt an der bei Ihrer Sachbearbeitung angegebenen Anschrift auf postalischem Weg.»

Die Besoldungsstellen informieren:

Bitte legen Sie daher immer bei neu abgeschlossenen Riester-Verträgen Ihre Einwilligungserklärung zur Übermittlung der Besoldungsdaten an die ZfA im laufenden Beitragsjahr der Besoldungsstelle vor.